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1821 BGB

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Bürgerliches Gesetzbuch § 1821 - (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an... dejure.org Einlogge Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an... (2) Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften.

§ 1821 BGB - Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke

Paragraph § 1821 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblätter § 1821 BGB Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1822 BGB Genehmigung für sonstige Geschäfte § 1823 BGB Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündel BGH, Beschluss vom 07.10.1997, XI ZR 129/96; Rpfleger 1998, 110 = ZIP 1997, 2081 =MDR 1998, 340: Keine gerichtliche Genehmigung für Finanzierungsgrundschuld: § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB schützt nur bereits vorhandenes Grundvermögen und findet auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb keine Anwendung. Das gilt auch für. Rechtsprechung zu § 1821 bgb. Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu Grundbuchverfahren: Mitwirkung eines Ergänzungspflegers bei Umschreibung eines Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte Erfordernis einer familiengrichtliche Genehmigung bei Grundstückserwerb durch.

§ 1821 BGB-Entwurf Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten (1) Der Betreuer nimmt alle Tätigkeiten vor, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen. Er unterstützt den Betreuten dabei, seine Angelegenheiten rechtlich selbst zu besorgen und macht von seine Rechtsprechung zu § 1821 BGB. Grundbucheintragung: Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Vorratsteilung von Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die Grundbuchverfahren: Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstückserwerbs. § 1821 BGB - Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück

§ 1821 BGB bedürfen, ist der unentgeltliche, also schenkweise Immobilienerwerb durch den Minderjährigen genehmigungsfrei. Davon abweichend bedarf es für den unentgeltlichen Erwerb einer Eigentumswohnung iSd. WEG einer familiengerichtlichen Genehmigung. Denn durch den Erwerb von Wohnungseigentum wird eine gesetzliche Gesamtschuldhaftung gem 1. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft, 2 § 1821 BGB - Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeiti Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels. Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Familiengerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Mündels beginnen oder ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels auflösen

Der sachliche Geltungsbereich umfasst das Vermögen des Mündels, soweit die Verwaltung des Vormunds reicht. Dies bedeutet, dass die §§ 1820f nicht für Gegenstände gelten, die der Testamentsvollstreckung unterliegen (Zweibr DNotZ 83, 104 [OLG Zweibrücken 01.03.1982 - 3 W 12/82]; anders bei. (1) Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Familiengerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird Text § 1821 BGB a.F. in der Fassung vom 01.09.2009 (geändert durch Artikel 50 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586

§ 1821 BGB - Einzelnor

Das Familiengericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft nur dem Vormund gegenüber erklären § 1821 BGB Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke. I. Einleitung; II. Anwendbarkeit; III. Inhalt; IV. Bedeutung für den Betreuer; V. Bedeutung für das Betreuungsgericht § 1822 BGB Genehmigung für sonstige Geschäfte § 1823 BGB Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels § 1824 BGB Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den. Genehmigungspflichtig sind nach Nr 2 Verfügungen über jede Art von Forderungen, wie Abtretung, Verzicht, Vertragsaufhebung von Grundstückskauf oder -Schenkung (Soergel/Zimmermann § 1821 Rz 10), sowie über eine den Anspruch auf Eigentumsübertragung sichernde Vormerkung (Frankf FamRZ 97, 1342). Nicht hingegen die Entgegennahme der Auflassung (BayObLG Rpfleger 92, 62) oder die Löschung der.

BGB §§ 1821, 1822, 1829, § 1908i Abs. 1 Satz 1 FGG § 20 Abs. 1, KostO § 30 Abs.1 Wird die gerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Kaufvertragesüber ein Grundstück des Betroffenen abgelehnt, steht dem Käufer regelmäßig kein Beschwerderecht zu (vgl. z. B Änderungen des BGB, EGBGB, RPflG, FamFG, VBVG, SGB I, VIII, IX und X, BTOG 180 2. Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung 181 a) Änderungen des SGB VIII 181 b) Änderungen des SGB I, IX und X 181 c) Betreuungsorganisationsgesetz 181 V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Ver trägen 183 VI. Gesetzesfolgen 183 1. Rechts- und. I. Inhalt. Rn 8 In sachlicher Hinsicht unterfallen der Genehmigungspflicht nach § 1821 nur Geschäfte über Grundstücke und Rechte an Grundstücken, eingetragene Seeschiffe und Schiffsbauwerke, ferner die grundstücksgleichen Rechte Erbbaurecht sowie Wohnungs- und Teileigentum (I). Keine Anwendung findet die Norm bei.

§ 1821 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerk § 1821 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Titel 1 - Vormundschaft → Untertitel 2 - Führung der Vormundschaft. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1821 BGB - Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des.

Abstandsflächen-Übernahmeerklärung und § 1821 BGB Dieses Thema ᐅ Abstandsflächen-Übernahmeerklärung und § 1821 BGB im Forum Baurecht wurde erstellt von Eisenbart, 18 Anhörung bei gerichtlichen Genehmigungen, BGB; Haftung bei Verletzung der eigenen Pflichten, BGB; Nicht dagegen genehmigen kann der Gegenvormund Anlagen des Vormundes nach BGB (z. B. Kauf von Investmentanteilen) oder die genehmigungsbedürftigen Geschäfte nach §§ 1821, 1822 BGB. Hier ist stets das Vormundschaftsgericht einzuschalten 1821 f. BGB eingeschränkt sein. a) Ausschluss der Vertretungsmacht nach §§ 1629 II, 1795 II, 181 BGB Die gesetzliche Vertretungsmacht könnte nach §§ 1629 II, 1795 II, 181 BGB ausgeschlossen sein, wenn es sich bei dem getätigten Rechtsgeschäft um ein Insichgeschäft im Sinne des § 181 BGB handelte. aa) Insichgeschäft Ein Insichgeschäft liegt vor, wenn ein Vertreter im Namen des. § 1821 BGB-E für alle Akteure verwirklicht werden soll. Allerdings kann die Formulierung des § 1838 Abs. 1 S. 1 BGB-E zu falschen Schlüssen führen. Es wird empfohlen, die Verweisung auf den gesamten § 1821 BGB-E auszudehnen. Das Fehlen der Verweisung auf Abs. 1 ist nicht konsequent. Gerade im Vermögensbereich ist eine vertretungsweise Vornahme von Handlungen aus Effizienzgründen zu. Es muss ein Ergänzungspfleger eingeschaltet (§ 1909 BGB) und ggf. eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eingeholt werden. Praxishinweis: Der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen nach § 1643 Abs. 1 BGB insbesondere Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung oder Belastung von Grundstücken (§ 1821 BGB)

§ 181 BGB verbietet, dass jemand als Vertreter eines anderen Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als gleichzeitiger Vertreter einer dritten Person abschließt Münchener Kommentar zum BGB. Band 9. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. Titel 1. Vormundschaft. Untertitel 2. Führung der Vormundschaft (§ 1793 BGB - § 11 VBVG § 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels § 1794 Beschränkung durch Pflegschaf § 1821 BGB Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem. § 1821 BGB; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 1821 BGB Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke. Familienrecht Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Vormundschaft Führung der Vormundschaft (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem.

§ 1821 BGB a.F. - - dejure.or

§ 1821 BGB § 1821 BGB. Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. Titel 1. Vormundschaft. Untertitel 2. Führung der Vormundschaft . Paragraf 1821. Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke [1. Rechtsgrundlagen BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 Familienrecht Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Titel 1 Vormundschaft Untertitel 2 Führung der Vormundschaft Norm: § 1821 BGB Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke. Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland. Normgeber: Bund. Publikationsorgan: BGBl. I. Titel: BGB. § 1821 BGB - (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ei

§ 1821 BGB: Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke

§ 1821 BGB, Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke; Titel 1 - Vormundschaft → Untertitel 2 - Führung der Vormundschaft (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem. Verfügung über Wertpapiere § 1812 BGB; Wohnungsrecht, Bestellung eines § 1821 Abs. 1 BGB, § 299 FamFG; X Y Z. Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung (durch Mutter oder früheren Ehemann der Mutter) § 1595, § 1596 Abs. 3, § 1599 Abs. 2 BGB; Zuwendungen, Verzicht auf § 2347, § 2352 BGB

Der OHG gleichgestellt ist die BGB-Erwerbsgesellschaft (Schlesw FamRZ 02, 55). Die laufenden Geschäfte einer BGB-Gesellschaft, deren alleiniger Zweck die Verwaltung des Familienvermögens ist, sollen hingegen bei Beteiligung des Mündels, bzw des Betreuten, der Genehmigungspflicht unterfallen (Kobl NJW 03, 1401 mit abl Anm Wertenbruch FamRZ 03, 1714). Genehmigungsbedürftig sind idR nicht nur. Zu § 1821 BGB gibt es drei weitere Fassungen. § 1821 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1821 BGB wird von 37 Vorschriften des Bundes zitiert. § 1821 BGB wird von 17 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 1821 BGB wird von 18 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 1821 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. Schlagwort BGB § 1821 . Weitere Vormundschaftsreform Stellungnahme vom 30.11.2018 (mehr ). Der Verband. Wir über uns; Mitgliedsvereine; Vorstandsmitgliede Die Abgrenzung zwischen genehmigungsbedürftigen und genehmigungsfreien Geschäften ist aus den Gründen der Rechtssicherheit nur nach formalen Kriterien vorzunehmen (BGH Rpfleger 89, 281, 282). Rn 2. Die §§ 1821 u 1822 sind nicht abschließend (vgl auch §§ 112, 1809 ff; 1812 II, III; 1814 261.419. Rechtsprechung . 19.72

§ 1821 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

1821 bgb. Alle tuinartikelen shop je online. De beste keuze tegen lage prijzen! Auf § 1821 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Verwandtschaft Elterliche Sorge § 1643 (Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte) Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft Vormundschaft Führung der Vormundschaft § 1812 (Verfügungen über Forderungen und. Erbrecht. Das Erbrecht erlaubt die Anfechtung eines Testaments auch aufgrund eines Motivirrtums (Abs. 2 BGB) und verändert den Kreis der Anfechtungsberechtigten, in dem Sinne, dass nicht der erklärende Erblasser selbst anfechtungsberechtigt ist, sondern nur diejenigen, denen die Aufhebung der letztwilligen Verfügung zustattenkommen würde (BGB) § 1821 BGB Rn. 15). Damit unterfällt sowohl die Übereig-nung eines im (Mit-)Eigentum des gesetzlich Vertretenen stehenden Grundstücks als auch dessen Belastung mit ei-nem Grundpfandrecht dem Genehmigungstatbestand des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB. b) Enthält nun der Grundstückskaufvertrag eine Belas-tungsvollmacht und wird dieser Vertrag insgesamt vor- mundschafts- bzw. familiengerichtlich.

Sterilisation, § 1905 BGB; Kastration, § 6 Kastrationsgesetz; Wohnungskündigung und Auflösung des Mietvertrages, § 1907 Abs. 1 BGB; Abschluss von Miet- und Pachtverträgen deren Vertragsverhältnis auf mehr als 4 Jahre befristet ist, § 1907 Abs. 3 BGB; Grundstücksangelegenheiten und eingetragenen Schiffen, § 1821 BGB Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 1821 BGB Bürgerliches Gesetzbuc BGB § 1821 < § 1820 § 1822 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1821 BGB Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums. Zum einen sind die Eltern gemäß den §§ 1626, 1629 BGB für das Kind vertretungsberechtigt. Zum anderen regelt § 1643 i V.m. den §§ 1821, 1822 BGB, dass die Eltern im Rahmen bestimmter Rechtsgeschäfte nicht allein handeln können. Vielmehr muss in diesen Fällen ein Vormundschaftsgericht miteinbezogen werden. Beispiele: Grundstücksgeschäfte, Gründung von Gesellschaften unter. Staudinger/Veit, BGB [2020], § 1821 Rn. 28, jeweils mwN), kann dahinstehen. Bejahte man dies, würden die vorstehenden, auf den Nießbrauch bezogenen Erwägungen jedenfalls entsprechend gelten. Eine wegen der Akzessorietät der Vormerkung grundsätzlich beachtliche Genehmigungsbedürftigkeit der zugrundeliegenden bedingten Verpflichtung zur Rückübertragung nac

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MüKoBGB BGB § 1821 - beck-onlin

Hat der minderjährige Erbe nicht spätestens drei Monate nach Erreichen der Volljährigkeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangt, so tritt zugunsten der Gläubiger des volljährig gewordenen Erben allerdings die (freilich widerlegliche) Vermutung ein, dass die Verbindlichkeit erst nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist, § 1629a Abs. 4 BGB Vollmachtserteilung zu einem nach §§ 1821, 1822 BGB genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäft ginge. Die Registeranmeldung selbst ist jedoch in dem Katalog der §§ 1821, 1822 BGB nicht enthalten und daher selbst auch nicht genehmigungsbedürftig. Die Genehmigungspflicht nach Maßgabe der §§ 1821, 1822 BGB bzw. der auf diese Kataloge verweisenden Gesetzesvorschriften (§§ 1643 Abs. 1.

BGB §§ 1821, 1822, 1829, § 1908i Abs. 1 Satz 1 FGG § 20 Abs. 1, KostO § 30 Abs.1. Wird die gerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Kaufvertragesüber ein. Grundstück des Betroffenen abgelehnt, steht dem Käufer regelmäßig kein Beschwer Es ist auch nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 2 BGB als Verfügung über den Anspruch auf Übereignung genehmigungspflichtig, weil die Erfüllung des Anspruchs des Minderjährigen auf Übereignung von der Norm nicht erfasst wird (RGZ 108, 356, 364; MünchKomm-BGB/Wagenitz, aaO, § 1821 Rn. 34; Staudinger/Engler, aaO, § 1821 Rn. 69) 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB familiengerichtlich genehmi-gungspfl ichtig. Um eine derartige Berichtgi ungsbewilligung geht es hier, wenn und weil der Eigentums verschaff ungsanspruch des Minderjährigen aus dem Kaufvertrag (§ 433 Abs. 1 . DNotI-Report 8/2021 59 S. 1 BGB) durch den wirksamen Rück tritt der Verkäu- fer erloschen ist (§§ 346 ff . BGB) und dementsp rechend auch die den. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts (§§ 112, 1643, 1821 f BGB) Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 111 BGB) Unwirksamkeit bei Handeln ohne Einwilligung Unverzügliche Zurückweisung (S. 2) Teilgeschäftsfähigkeit - sachlich beschränkte volle Geschäftsfähigkeit - Generaleinwilligung . Betrieb eines Erwerbsgeschäfts (§ 112 BGB) Dienst- oder Arbeitsverhältnis (§ 113.

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1822 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. (2) Das Gleiche gilt für die § 1812 BGB Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere (vom. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1805 BGB § 1805 Abs. 1 BGB oder § 1805 Abs. I BGB. Anwalt finde

Schulz/Hauß, Familienrecht BGB § 1821 Rn

  1. MünchKomm-BGB/Wagenitz, aaO, § 1821 Rn. 23; Staudinger/Engler, aaO, § 1821 Rn. 44 f.) V. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, § 131 Abs. 2 KostO. Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich für die Gerichtskosten nach § 30 Abs. 2 KostO. Dieser ist um ein Drittel zu ermäßigen, um dem Teilerfolg der Rechtsbeschwerde (vgl. oben II 2.) Rechnung zu tragen (vgl.
  2. § 1821 BGB: (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück.
  3. Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen
  4. § 1821 BGB (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Recht gerichtet.
  5. Angelegenheiten nach § 1643 Absatz 1 i.V.m. §§ 1821, 1822 BGB; einer Beschränkung der Vermögenssorge nach § 1638 BGB; Nehmen die Eltern ein Rechtsgeschäft im Namen ihres Kindes vor, obwohl.
  6. Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt nach deutschem Recht eine Person eine andere Person, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, d. h., er entscheidet an Stelle des Vollmachtgebers. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht unbedingtes und uneingeschränktes.

Genehmigungspflichten - Betreuungsrecht-Lexiko

Da es sich um ein Grundstücksgeschäft gemäß § 1821 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BGB handele, sei außerdem eine gerichtliche Genehmigung des Vertrags erforderlich, für deren Erteilung gemäß §§ 1909 Abs. 1, 1915 Abs. 1, 1821 Abs. 1 BGB das Vormundschaftsgericht zuständig sei. Die durch § 1643 Abs. 1 BGB in der seit dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung begründete Zuständigkeit des. Rechtsfragen. Aus BGB ergibt sich, dass die Zustimmung ein einseitiges Rechtsgeschäft, bestehend aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist. Das bedeutet, dass die Willenserklärung nicht wirksam wird, bevor sie dem Empfänger zugegangen ist. Die Zustimmung ist die Erklärung des Einverständnisses zu dem von einem anderen beabsichtigten bzw. vorgenommenen Rechtsgeschäft

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Veräußerungsverbote (BGB) führt dagegen nur zu relativer Unwirksamkeit, d. h. das Rechtsgeschäft ist nur in Bezug auf die geschützten Personen unwirksam, im Verhältnis zu anderen dagegen wirksam. So ist die Vormerkung gegenüber allen anderen Grundbuchbeteiligten, außer dem begünstigten Gläubiger, wirksam. Die relative Unwirksamkeit ist von Amts wegen zu beachten. Sie wird geheilt. Allgemeines. Nach § 1902 BGB vertritt der Betreuer den Betreuten innerhalb seines Aufgabenkreises gerichtlich und außergerichtlich. Ihm kommt daher die Stellung eines gesetzlichen Vertreters zu (was sich mittelbar auch aus der Voraussetzung für die Betreuung in § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt). Dies entspricht der früheren Rechtslage (vor 1992) bei Vormundschaften und Pflegschaften für. BGB § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke Untertitel 2 Führung der Vormundschaft BGB § 1821 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbu In weiteren Vorschriften ist die Vertretungsmacht für bestimmte Fälle ausgeschlossen oder beschränkt: § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm § 1795 BGB nimmt den Eltern die Vertretungsmacht für bestimmte Rechtsgeschäfte, § 1643 Abs. 1 BGB iVm §§ 1821,1822 BGB beschränkt die Vertretungsmacht der Eltern insofern, als sie für bestimmte Rechtsgeschäfte der Genehmigung des Familiengerichts.

(1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück; zur Verfügung über eine Forderung, 1. Examen/ZR/Familienrecht Prüfungschema: Familienrecht (Überblick) I. Nichteheliche Lebensgemeinschaft Problem: Ausgleichsansprüche bei Beendigung; II. Eherecht, §§ 1297-1588 BGB Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w; 1. Einwilligung, § 107 BGB. Einwilligung ist die vorherige Zustimmung, § 183 BGB; 2. Gesetzlicher Vertreter. Gesetzliche Vertreter sind in der Regel die Eltern, §§ 1626, 1629 BGB; Ggf. Zustimmung des Vormundschaftsgerichts, §§ 1821, 1822 BGB; III. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, § 108 BGB. Genehmigung ist die nachträgliche. DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 1821. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1820 | § 1822] § 1821 (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem.

Vormundschaft Kuratel die gesetzliche Fürsorge für eine Person (Mündel), der die volle Geschäftsfähigkeit fehlt. Die Vormundschaft unterscheidet sich von der Pflegschaft durch den Umfang der Schutzbedürftigkeit, die bei der Vormundschaft alle Lebensbereiche umfasst (§§ 1773-1895 BGB) Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster § 1821 BGB; § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB; § 30 Abs. 1 KostO a.F.; § 1829 BGB; § 1822 BGB; § 20 Abs. 1 FGG Entscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar Stichworte: Beschwerdeberechtigung des Vertragspartners bei Ablehnung der Genehmigung, Kaufvertrag über ein Grundstüc

Rechtsprechung zu § 1821 bgb - Seite 2 von 9 - dejure

Rechtsprechung zu § 1821 BGB - Seite 1 von 9 - dejure

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§ 1821 BGB, Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke

  1. - Bsp. (nach BGH NJW 1986, 1986): Darlehensnehmer D übereignet zur Sicherheit seine gesamten Waren in einem bestimmten Lager an die Bank B mit Ausnahme derjenigen Waren, die ihm V unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat bzw. noch liefern wird. - Was fordert der Publizitätsgrundsatz? - Was fordert der Spezialitätsgrundsatz? Das dingliche Rechtsgeschäft Prof. Dr. Ansgar Staudinge
  2. BGB | Bürgerliches Gesetzbuch, §1793 BGB, §1794 BGB, §1795 BGB, §1796 BGB, §1797 BGB, §1798 BGB, §1799 BGB, §1800 BGB, §1801 BGB, §1802 BGB, §1803 BGB.
  3. § 1822 BGB Genehmigung für sonstige Geschäfte. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den.

Grundstücksverkauf (§§ 1907 und 1821 BGB) 61 Grundlagen und Verfahren 61 Prüfung der Vertragsinhalte 61 Sterilisation (§ 1905 BGB) 63 Unterbringung in eine geschlossene Station (§ 1906 Abs. 1-3 BGB) 64 Grundlagen und Voraussetzungen 64 Durchführung der Unterbringung 66 Genehmigungsverfahren 66 Öffentlich-rechtliche Unterbringung 69 Exkurs: Unterbringungsfallen 70. § 1818 BGB (Anordnung der Hinterlegung) § 1819 BGB (Genehmigung bei Hinterlegung) § 1820 BGB (Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung) § 1821 BGB (Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke) § 1822 BGB (Genehmigung für sonstige Geschäfte) § 1823 BGB (Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels 4 Voraussetzungen nach § 1904 BGB (Ärztliche Maßnahmen) 69 4.1 Begründete Gefahr für schwere Folgen 70 4.2 Längere Dauer 70 4.3 Genehmigungserfordernis 71 5 Genehmigungstatbestände im Einzelnen 72 5.1 Schwangerschaftsabbruch 72 5.2 Organspende 72 5.3 Klinische Prüfung von Arzneimitteln 73 5.4 Exkurs: Alzheimer-Krankheit 75 5.5 Exkurs: Sterbehilfe 75 5.5.1 AktiveSterbehilfe 75 5.5.2. BGB §§ 1821 I Nr. 1, 1643 I § 1821 I Nr. 1 BGB schützt nur bereits vorhandenes Grundvermögen und findet auf Belastungen im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb keine Anwendung. Das gilt auch für Grundschuldbestellungen, durch die Mittel für andere Zwecke als die Kaufpreisfinanzierung beschafft werden sollten. BGH, BUrteil v. 7. 10. 1997 - XI ZR 129/96 Rpfleger 1998, 110 zurück.

Münchener Kommentar BGB BGB § 1821 Rn

  1. 2. Ergänzungspfleger.. 65 III. Gerichtliche Genehmigung (§§ 1821, 1822 BGB)..... 6
  2. BGB), Gesetz, organische Vertretung oder gerichtliche Bestellung (Vormund, Pfleger) ggf. Beschränkung (etwa Insichgeschäft (§ 181 BGB), §§ 1629 II, 1795 BGB, §§ 1643 I, 1821, 1822 BGB) Kein Ausschluss (etwa § 1311 S. 1 BGB, § 1600a I BGB, §§ 2064, 2274 BGB) Der Vertreter kann auch beschränkt geschäftsfähig sein (§ 165 BGB)
  3. § 1816 BGB - Sperrung von Buchforderungen § 1817 BGB - Befreiung § 1818 BGB - Anordnung der Hinterlegung § 1819 BGB - Genehmigung bei Hinterlegung § 1820 BGB - Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung § 1821 BGB - Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbau..
  4. § 1820 bgb Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung (1) Sind Inhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Schuldbuchforderungen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Verpflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammforderungen der Genehmigung des Familiengerichts
  5. Such-Ergebnisse Ihre Suche nach zwingendes, recht lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 71-80 von 253 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 71. § 1109 BGB Teilung des herrschenden Grundstück
  6. V ZB 102/06 Da sich die Frage, ob das Zustimmungserfordernis des § 1365 Abs. 1 BGB für einen Antrag auf Teilungsversteigerung gelten soll, auch nicht aufdrängte - im Gegensatz zu § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB knüpft § 1365 Abs. 1 BGB nicht an Verfügungen über Grundstücke, sondern an das Vermögen als Ganzes an -, lässt sich der unterbliebenen Ergänzung von § 181 ZVG keine bewusste.
  7. Such-Ergebnisse Ihre Suche nach Gesellschaft, bürgerlichen, Rechts lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 41-50 von 145 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 41. § 514 BGB Unentgeltliche Darlehensverträg

Der Minderjährige in der Immobiliennachfolge - ein Überblic

  1. BGHSt 2, 150; 6, 147; 13, 162; 19, 135; 24, 342; BGH JR 1955, 104; BGH NJW 1960, 1821; BGH, Urt. vom 17. Dezember 1957 - 5 StR 520/57; BayObLG NJW 1973, 565; OLG Düsseldorf NJW 1973, 2215). Hierauf wird im Schrifttum nicht zu Unrecht hingewiesen (vgl. die Literaturzusammenstellung in BGH NStZ 1984, 73). Bei der gegenwärtigen Gesetzeslage werden sich in Grenzfällen gewisse.
  2. § 1822 BGB - Einzelnor
  3. Der Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen - und die
  4. § 1823 BGB - Einzelnor
  5. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1821 BGB
  6. § 1829 BGB - Einzelnor
  7. Fassung § 1821 BGB a

§ 1828 BGB - Einzelnor

  1. Jurgeleit, Betreuungsrecht BGB § 1821 - beck-onlin
  2. ᐅ Abstandsflächen-Übernahmeerklärung und § 1821 BG
  3. Gegenvormund - Wikipedi
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